Allgemeine Geschäftsbedingungen von 4dayjobs.de

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen von 4dayjobs.de für alle Nutzer*innen

§ 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen

1. Betreiberin des Portals 4dayjobs.de ist die 4DayJobs GmbH (nachfolgend „4DayJobs“), vertreten durch den Geschäftsführer.

2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer*innen des Portals www.4dayjobs.de und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Unter Nutzer*innen versteht 4DayJobs sowohl Kandidat*innen als auch Arbeitgeber*innen.

• Kandidat*innen sind Nutzer*innen, die sich bei 4DayJobs über offene Stellen informieren wollen, sich auf bestimmte Stellen bewerben oder sonstige Informationen zu den Themen Job und Karriere suchen.
• Unter Arbeitgeber*innen versteht 4DayJobs alle Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die 4DayJobs mit der Erstellung von Stellenanzeigen oder Employer-Branding-Produkten (z. B. Unternehmensprofile) und/oder deren Schaltung beauftragen.

Beide gemeinsam – Kandidat*innen und Arbeitgeber*innen – werden nachfolgend Nutzer*innen genannt.

3. Auf die besonderen Geschäftsbedingungen für Kandidat*innen (vgl. B) und Arbeitgeber*innen (vgl. C) wird hingewiesen. Im Zweifel gehen die besonderen Geschäftsbedingungen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

4. Jede*r Nutzer*in dieses Portals tritt durch den Besuch von 4DayJobs in vertragliche Beziehungen. Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten, das Einstellen von Daten, jede Art der Nutzung und des Besuchs dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von 4DayJobs schriftlich bestätigt wurden.

5. Mit der Nutzung des Portals bestätigen Nutzer*innen, dass sie die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben.

6. 4DayJobs ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. 4DayJobs wird die Nutzer*innen rechtzeitig über die Änderungen der geltenden Geschäftsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer*innen ausschließlich auf der Homepage informiert. Die Änderung gilt als von den Nutzer*innen genehmigt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Änderungen widersprechen und/oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigen. Im Falle des Widerspruchs der Nutzer*innen ist 4DayJobs zur Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

§ 2 Inhalte

1. 4DayJobs ist ein Stellenmarkt im Internet zur Zusammenführung von Arbeitgeber*innen und Kandidat*innen, insbesondere über Stellenanzeigen und deren Veröffentlichung.

2. Das Angebot von 4DayJobs gliedert sich in folgende Bereiche:

• Stellenanzeigen
• Employer-Branding-Produkte
• Informationsbereiche zu den Themen 4-Tage-Woche, Bewerbung, Karriere, HR, Employer Branding, Stellenausschreibungen etc.

3. Im Bereich Stellenanzeigen veröffentlichen Arbeitgeber*innen kostenpflichtig bestehende Vakanzen und informieren so über neu zu besetzende Arbeitsstellen und die bestehenden Möglichkeiten zum Abschluss eines Arbeitsvertrags. Kandidat*innen werden entweder per Link auf eine bestehende Website der Stellenanbieter*innen mit Online-Bewerbungsmöglichkeit geführt oder können sich per E-Mail bei den Stellenanbieter*innen bewerben. Kandidat*innen wird mittels Abfragemaske mit detaillierten Selektionsmöglichkeiten die zielgenaue Stellensuche ermöglicht.

4. In den Informationsbereichen werden für Kandidat*innen und Arbeitgeber*innen zusätzliche Informationen rund um das Thema 4-Tage-Woche, Bewerbung, Karriere, HR, Employer Branding, Stellenanzeigen etc. angeboten.

§ 3 Zahlungspflichten

4DayJobs bietet kostenlose und kostenpflichtige Leistungen an. Kostenpflichtig, d. h. mit Zahlungsverbindlichkeiten behaftet, sind nur die ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichneten Dienstleistungen von 4DayJobs (z. B. die Schaltung von Stellenanzeigen).

§ 4 Gewährleistungsausschluss und Bestimmtheit des Leistungsgegenstandes

1. 4DayJobs schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet 4DayJobs nicht das tatsächliche Auffinden von potenziellen neuen Arbeitsvertragspartner*innen, geschweige denn den Erfolg des Abschlusses von Arbeitsverträgen.

2. 4DayJobs schuldet auch nicht das Auffinden oder Vorhandensein der von Nutzer*innen gesuchten Informationen und Daten. 4DayJobs steht nur dafür ein, dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist. Ob, wie viele und mit welchem Inhalt die jeweiligen Nutzer*innen Daten einstellen und welchen Nutzen die Nutzer*innen hieraus ziehen, ist nicht Gegenstand von Zusicherungen von 4DayJobs.

§ 5 Urheberrechte, Rechte an Inhalten und Datenschutz

1. Die technische Infrastruktur dieses Portals wird durch stellenanzeigen.de bereitgestellt. Stellenanzeigen.de hält die Urheber- und Schutzrechte daran. Alle anderen Urheber- und Schutzrechte, z. B. hinsichtlich der Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive des Layouts und der Inhalte, stehen 4DayJobs zu.

2. Nutzer*innen ist es nach Registrierung gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Nutzergenerierte Inhalte werden nicht im Namen von 4DayJobs veröffentlicht. 4DayJobs macht sich deren Inhalte und Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d. h. nicht von 4DayJobs stammenden Inhalten. 4DayJobs hat jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.

3. Nutzer*innen erklären sich damit einverstanden, dass die von ihnen zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte nicht nur unter der Domain www.4dayjobs.de öffentlich zugänglich gemacht werden, sondern zur Förderung des Vertragszweckes nach Entscheidung von 4DayJobs auch auf Internetseiten von Kooperationspartnern von 4DayJobs öffentlich zugänglich gemacht / verbreitet werden.

4. Nutzer*innen räumen 4DayJobs mit dem Einstellen ihrer Inhalte das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu verwenden, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf 4DayJobs und deren Kooperationspartnern nach Ziffer 3 stehen und den Vertragszweck fördern. Die Rechteeinräumung umfasst auch die Verwendung der Inhalte im Rahmen der Eigenwerbung von 4DayJobs.

5. Nutzer*innen gewährleisten, dass alle von ihnen auf 4DayJobs veröffentlichten oder 4DayJobs zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Mit einer etwaigen Auftragserteilung (z. B. für die Erstellung und/oder Schaltung von Anzeigen) bestätigen die Nutzer*innen, dass sie sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an den von ihnen gestellten Unterlagen und Daten erworben haben bzw. darüber frei verfügen können. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

6. Die Nutzer*innen stellen 4DayJobs von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt und/oder übertragen wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder zivilrechtliche Ansprüche durch unrichtige Inhalte oder unerlaubte Handlungen ausgelöst werden und/oder Dritte in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Nutzer*innen werden 4DayJobs durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erste Anforderung ersetzen.

§ 6 Haftung

1. 4DayJobs haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit 4DayJobs einen Mangel arglistig verschwiegen oder dessen Abwesenheit zugesichert hat.

2. Im Übrigen haftet 4DayJobs bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner*innen regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 7 Sonstiges

1. Ist der*die Nutzer*in „Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB)“, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hamburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann 4DayJobs oder der*die Nutzer*in Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§ 8 Streitbeilegung

4DayJobs ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

B. Besondere Geschäftsbedingungen für Kandidat*innen

Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kandidat*innen, die sich auf 4dayjobs.de über offene Stellen informieren wollen, die ihren Lebenslauf in der Lebenslauf-Datenbank hinterlegen, sich auf bestimmte Stellen bewerben oder sonstige Informationen zu den Themen 4-Tage-Woche, Job und Karriere etc. suchen. 

Diese besonderen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 1 Registrierung, Anlegen eines Kontos und Löschung des Kontos

1. Für bestimmte Angebote ist eine Registrierung der Kandidat*innen unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse etc.) und unter Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden. Jede*r Nutzer*in darf sich nur einmal anmelden. Nutzer*innen müssen sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den*die Nutzer*in persönlich und ist nicht übertragbar. Die Nutzer*innen sind zur Geheimhaltung ihrer Zugangsdaten verpflichtet. Sollte den Nutzer*innen die missbräuchliche Nutzung ihres Logins bekannt werden, ist dies 4DayJobs unverzüglich mitzuteilen und das Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. 4DayJobs übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten oder unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins der Nutzer*innen resultieren.

2. Das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzer*innen und 4DayJobs wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung kann durch Löschung des zuvor erstellten Kontos/Logins erfolgen. Alternativ kann die Kündigung auch schriftlich oder in Textform (Erklärung per E-Mail) erfolgen. Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.

3. Die Kandidat*innen haben keinerlei Eigentumsrechte an ihrem Konto. Wenn sie ihr Konto bei 4DayJobs kündigen oder 4DayJobs das Konto kündigt, werden die gesamten Kontoinformationen gelöscht. Die Informationen können aufgrund von Verzögerungen bei der Ausbreitung dieser Löschaktion auf den Webservern noch für eine gewisse Zeit verfügbar sein.

4. 4DayJobs behält sich das Recht vor, ein Benutzerkonto und alle damit in Verbindung stehenden Informationen zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum inaktiv war.

§ 2 Datenschutz und Richtigkeit der Daten

1. Die von Kandidat*innen eingestellten Daten werden vertraulich behandelt. Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen von 4DayJobs. Die Kandidat*innen wissen und sind damit einverstanden, dass ihre Daten gespeichert werden. Sie können der Speicherung jederzeit widersprechen.

2. Die Kandidat*innen sind verpflichtet, sämtliche Daten, v. a. die Daten zu ihrer Person, wahrheitsgemäß anzugeben. 4DayJobs übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von eingestellten Daten.

C. Besondere Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber*innen

Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle potenziellen Arbeitgeber*innen, d. h. Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die 4DayJobs mit der Erstellung von Stellenanzeigen oder Employer-Branding-Produkten (z. B. Unternehmensprofile) und/oder deren Schaltung auf 4DayJobs beauftragen. Diese besonderen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifel den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 1 Vertragsschluss / Vertragslaufzeit

1. Verträge zwischen Arbeitgeber*innen und 4DayJobs kommen zustande, 

a) wenn 4DayJobs die mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehene Annahme des Vertragsangebotes im Original, als PDF oder in anderer elektronischer Form von den Arbeitgeber*innen erhält. Durch die Arbeitgeber*innen inhaltlich veränderte Vertragsangebote von 4DayJobs gelten als neues Angebot der Arbeitgeber*innen, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch 4DayJobs zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.

oder 

b) wenn der Abschluss einer Bestellung im Online-Shop erfolgt. Arbeitgeber*innen geben durch Anklicken des Bestell-Buttons ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Daraufhin erhalten die Nutzer*innen eine automatisierte E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird. In der Übermittlung dieser Bestätigungs-E-Mail liegt noch keine Annahme der Bestellung. Die Auftragsannahme erklärt 4DayJobs durch Übersendung einer gesonderten weiteren E-Mail.

2. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.

3. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

4. Die vereinbarten Leistungen können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit besteht für die Kund*innen nicht mehr das Recht, Leistungen abzurufen, die vor Vertragsende nicht geltend gemacht wurden. Zudem werden mit Ablauf der Vertragslaufzeit etwaige Restforderungen vollständig zur Verrechnung gebracht.

§ 2 Zahlungspflichten und Zahlungsmodalitäten

1. Arbeitgeber*innen haben die Möglichkeit, Stellenanzeigen aufzugeben. Diese Dienstleistung ist kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Dauer der Nutzung bzw. Schaltung der Anzeige. Sie bestimmen sich nach der jeweils aktuellen verbindlichen Preisliste von 4DayJobs, die die Arbeitgeber*innen auf Wunsch jederzeit zugeschickt bekommen können.

2. Die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgesetzte Vergütung wird 10 Tage nach Eingang der Rechnung bei den Arbeitgeber*innen, jedoch spätestens 14 Tage nach Vertragsabschluss ohne Abzüge zur Zahlung fällig. 4DayJobs behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen.

3. Erfolgt die Zahlung nach den vorgegebenen Modalitäten nicht innerhalb der Frist, so sind die Arbeitgeber*innen zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Forderung verpflichtet. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt 4DayJobs ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug hat 4DayJobs einen Grund zur außerordentlichen Kündigung und ist insbesondere berechtigt, die Vertragsleistungen mit sofortiger Wirkung ohne Ankündigung einzustellen.

§ 3 Schaltung von Stellenanzeigen

1. Die Verträge zur Schaltung von Stellenanzeigen oder anderen Anzeigen werden auf bestimmte Zeit abgeschlossen und enden automatisch mit Zeitablauf. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist beidseitig nicht möglich. Die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt. Die Arbeitgeber*innen entscheiden, für welchen Zeitraum sie die Stellenanzeige schalten. Soweit nichts anderes angegeben wird, gilt die Standardlaufzeit von 30 Tagen als vereinbart.

2. Layoutwünsche der Arbeitgeber*innen werden grundsätzlich berücksichtigt. Soweit bei Auftragserteilung keine konkreten Wünsche geäußert werden, gestaltet 4DayJobs die Stellenanzeige selbst. Texte werden in den Formaten Word, HTML, XML oder PDF entgegengenommen, Logos und Grafiken in den Formaten GIF, JPG, BMP, TIF oder PDF. 4DayJobs behält sich vor, die zugelassenen Formate jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren.

3. Eine Stellenanzeige ist auf eine Stellenposition und bei Erwerb einer Premium-Anzeige auf bis zu maximal fünf Ortsangaben beschränkt.

4. Auch nach Auftragserteilung sind Änderungen des Anzeigentextes oder des Layouts der Stellenanzeige möglich.

Einmalig kostenlose Änderungen sind:

• Korrektur von Rechtschreibfehlern
• Änderung oder Einfügen einzelner Wörter, kleiner Wortgruppen oder von Zahlen (z. B. Datum, Geldbetrag, PLZ)

Kostenpflichtige Änderungen sind:

• Einfügen neuer Textblöcke
• Entfernung oder Änderung ganzer Textpassagen, z. B. ganzer Sätze oder Absätze
• Austausch, Hinzufügen oder Entfernen von grafischen Elementen, z. B. Logo und Bilder
• gestalterischer Umbau bestehender bzw. durch den Kunden freigegebener Anzeigen

Weitere generelle Information zu Anzeigenkorrekturen:

• Änderungen an Anzeigen (insbesondere an Positionstiteln) sind nur möglich, wenn dadurch keine andere Zielgruppe angesprochen wird. Diese Änderungen müssen als neue Stellenanzeige beauftragt werden.

Insoweit wird jedoch ein eigener Dienstleistungsvertrag abgeschlossen mit einer zusätzlichen Gebühr gemäß dem jeweils aktuell üblichen Stundensatz, den 4DayJobs Dritten gegenüber berechnet. Dies gilt nicht, wenn die Leistung von 4DayJobs mangelhaft war und 4DayJobs dies zu vertreten hat. § 5 Ziffer 2 bleibt unberührt.

5. 4DayJobs übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an die Arbeitgeber*innen zurückzugeben.

6. Firmen mit einem Beteiligungsverhältnis > 50 % können Stellenanzeigenkontingente gemeinsam nutzen.

§ 4 Mängelansprüche

1. 4DayJobs gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der von den Arbeitgeber*innen in Auftrag gegebenen, von 4DayJobs zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.

2. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch die Arbeitgeber*innen schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Veröffentlichung im Internet. 4DayJobs leistet eine Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne der längeren Schaltung der ggf. korrigierten Anzeige. Erst wenn diese fehlschlägt, können die Arbeitgeber*innen Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen.

3. Sämtliche Gewährleistungsansprüche der Arbeitgeber*innen verjähren in einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Arbeitgeber*innen von dem Mangel Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten Kenntnis erlangen müssen.

§ 5 Impressumspflicht, Datenschutzrecht und Haftung

1. Die jeweiligen Arbeitgeber*innen sind gemäß § 5 TMG (Impressumspflicht) für die Nennung sämtlicher erforderlicher Angaben verantwortlich.

2. Die Arbeitgeber*innen tragen die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihnen angelieferten und zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Sie stellen 4DayJobs diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.

Stand: April 2024